Was ist eine außerordentliche Kündigung?
Eine außerordentliche Kündigung, im Volksmund meist als fristlose Kündigung bezeichnet, beendet das Arbeitsverhältnis ohne Einhaltung der sonst geltenden Kündigungsfrist. Rechtliche Grundlage ist § 626 Abs. 1 BGB. Danach kann jede Vertragsseite das Arbeitsverhältnis aus wichtigem Grund fristlos kündigen, wenn Tatsachen vorliegen, die es unter Berücksichtigung aller Umstände und nach Abwägung der Interessen beider Seiten unzumutbar machen, das Arbeitsverhältnis bis zum Ablauf der ordentlichen Kündigungsfrist fortzusetzen.
Der Unterschied zur ordentlichen Kündigung liegt also nicht nur in der fehlenden Frist, sondern vor allem in der Schwere des Grundes. Während eine ordentliche Kündigung im Anwendungsbereich des Kündigungsschutzgesetzes bereits sozial gerechtfertigt sein muss, verlangt die außerordentliche Kündigung einen deutlich strengeren Maßstab. Der Arbeitgeber muss darlegen können, dass ihm ein Zuwarten schlicht nicht zumutbar war. Diese hohe Schwelle ist der Grund, warum viele fristlose Kündigungen vor dem Arbeitsgericht keinen Bestand haben.
Welche Gründe rechtfertigen eine außerordentliche Kündigung durch den Arbeitgeber?
Die Rechtsprechung unterscheidet grob drei Kategorien von Kündigungsgründen. Am häufigsten sind verhaltensbedingte Gründe, bei denen der Arbeitnehmer seine arbeitsvertraglichen Pflichten schuldhaft verletzt hat und dadurch das Vertrauensverhältnis erheblich erschüttert wurde. Dazu zählen etwa Diebstahl oder Unterschlagung von Betriebseigentum, auch bei geringwertigen Gegenständen, Betrug bei der Arbeitszeiterfassung, grobe Beleidigungen oder tätliche Angriffe gegenüber Kollegen oder Vorgesetzten sowie eine unerlaubte Konkurrenztätigkeit.
Personenbedingte Gründe liegen in der Person des Arbeitnehmers selbst, etwa bei einer lang andauernden Erkrankung, sind bei der außerordentlichen Kündigung aber nur kündigungsrelevant, wenn sie zu einer konkreten, erheblichen Störung des Arbeitsverhältnisses führen. Betriebsbedingte Gründe kommen bei einer fristlosen Kündigung nur in seltenen Ausnahmefällen in Betracht, etwa wenn der Arbeitsplatz vollständig entfällt und der Arbeitgeber den Arbeitnehmer auch unter Einsatz aller zumutbaren Mittel nicht weiterbeschäftigen kann. Eine bloße Insolvenz des Unternehmens reicht dafür nicht aus.
Wichtig ist bei jedem dieser Gründe die Einzelfallbetrachtung. Ob ein Fehlverhalten so schwer wiegt, dass eine fristlose Kündigung gerechtfertigt ist, hängt von der Dauer der Betriebszugehörigkeit, dem bisherigen Verhalten des Arbeitnehmers und den konkreten Umständen der Pflichtverletzung ab. Auch ein an sich schwerwiegender Vorfall kann im Rahmen der Interessenabwägung an Gewicht verlieren, wenn er einmalig geblieben ist und der Arbeitnehmer sich über viele Jahre beanstandungsfrei verhalten hat. Gerichte prüfen deshalb stets, ob eine mildere Reaktion des Arbeitgebers ausgereicht hätte, um das Vertrauensverhältnis wiederherzustellen.
Braucht der Arbeitgeber vor der fristlosen Kündigung eine Abmahnung?
Grundsätzlich gilt bei verhaltensbedingten Gründen das sogenannte Ultima-ratio-Prinzip. Die außerordentliche Kündigung muss das letzte verhältnismäßige Mittel sein, sodass eine vorherige Abmahnung in der Regel erforderlich ist, wenn ein milderes Mittel ausgereicht hätte, um den Arbeitnehmer zu einem vertragsgemäßen Verhalten anzuhalten.
Eine Abmahnung ist nur ausnahmsweise entbehrlich, etwa wenn die Pflichtverletzung so schwer wiegt, dass eine Hinnahme durch den Arbeitgeber offensichtlich ausgeschlossen ist, oder wenn der Arbeitnehmer erkennbar nicht gewillt ist, sein Verhalten zu ändern. Fehlt eine erforderliche Abmahnung, ist die außerordentliche Kündigung in aller Regel unwirksam. Ob im Einzelfall eine Abmahnung nötig gewesen wäre, gehört zu den Punkten, die wir bei jeder Kündigungsschutzklage genau prüfen.
Welche Frist muss der Arbeitgeber einhalten?
Nach § 626 Abs. 2 BGB kann die außerordentliche Kündigung nur innerhalb von zwei Wochen erfolgen. Diese Frist beginnt in dem Zeitpunkt, in dem der Kündigungsberechtigte von den für die Kündigung maßgebenden Tatsachen Kenntnis erlangt, nicht erst mit dem tatsächlichen Vorfall. Verstreicht diese Frist, ohne dass der Arbeitgeber kündigt, kann er sich auf den betreffenden Sachverhalt für eine fristlose Kündigung meist nicht mehr berufen.
Auf Verlangen des Arbeitnehmers muss der Arbeitgeber den Kündigungsgrund unverzüglich schriftlich mitteilen. Die Zwei-Wochen-Frist ist ein häufiger Angriffspunkt in Kündigungsschutzverfahren. Wann der Arbeitgeber welche Kenntnis erlangt hat, lässt sich oft nur anhand der konkreten Umstände im Betrieb rekonstruieren, weshalb sich eine genaue Prüfung der zeitlichen Abläufe lohnt.
Muss der Betriebsrat vor der Kündigung angehört werden?
Ist im Betrieb ein Betriebsrat gebildet, muss dieser nach § 102 Abs. 1 BetrVG vor jeder Kündigung angehört werden. Der Arbeitgeber muss ihm die Gründe für die Kündigung mitteilen. Eine ohne diese Anhörung ausgesprochene Kündigung ist unwirksam.
Hat der Betriebsrat gegen eine außerordentliche Kündigung Bedenken, muss er diese unverzüglich, spätestens jedoch innerhalb von drei Tagen, schriftlich mitteilen. Fehler bei der Betriebsratsanhörung, etwa eine unvollständige oder bewusst irreführende Sachverhaltsschilderung, führen regelmäßig zur Unwirksamkeit der gesamten Kündigung. Für Arbeitnehmer in Betrieben mit Betriebsrat ist dieser Punkt daher ein wichtiger Ansatzpunkt bei der Überprüfung der eigenen Kündigung.
Was können Sie tun, wenn Sie eine außerordentliche Kündigung erhalten haben?
Wenn Sie eine fristlose Kündigung erhalten haben, zählt jeder Tag. Nach § 4 KSchG müssen Sie innerhalb von drei Wochen nach Zugang der schriftlichen Kündigung Klage beim Arbeitsgericht erheben, wenn Sie sich gegen die Kündigung wehren wollen. Versäumen Sie diese Frist, gilt die Kündigung nach § 7 KSchG als von Anfang an rechtswirksam, selbst wenn der genannte Grund tatsächlich nicht ausreichend gewesen wäre.
Melden Sie sich außerdem zeitnah bei der Agentur für Arbeit arbeitsuchend, um Nachteile beim Arbeitslosengeld zu vermeiden. Heben Sie das Kündigungsschreiben und alle damit zusammenhängenden Unterlagen auf, und lassen Sie den genannten Grund vor einer eigenen Reaktion rechtlich einschätzen, bevor Sie etwas Nachteiliges unterschreiben, etwa einen Aufhebungsvertrag.
Häufig bietet der Arbeitgeber im Zuge der Kündigung auch eine Abfindung an, verbunden mit der Bitte, im Gegenzug auf eine Klage zu verzichten. Ein solches Angebot sollten Sie nicht vorschnell annehmen, bevor die Erfolgsaussichten einer Kündigungsschutzklage geprüft wurden, denn bei formalen Mängeln der Kündigung lässt sich oft eine deutlich höhere Abfindung im Rahmen eines gerichtlichen Vergleichs erzielen. Auch wenn Sie sich unsicher sind, ob sich der Aufwand einer Klage überhaupt lohnt, lohnt sich zumindest eine kurze rechtliche Ersteinschätzung, solange die Klagefrist noch läuft.