Kündigung wegen häufiger Kurzerkrankungen: Was zählt?

Inhalt

Kurz zusammengefasst

Wer immer wieder für wenige Tage krank ist, fragt sich bei einer Kündigungsandrohung oft, ob schon die Zahl der Ausfälle ausreicht. Für die Einordnung zählt, welche weiteren Erkrankungen nach den Tatsachen im Kündigungszeitpunkt zu erwarten sind.

Die allgemeine Orientierung zur Kündigung wegen Krankheit schließt auch lange Erkrankungen und dauernde Leistungsunfähigkeit ein. Bei wiederholten kurzen Krankheitsphasen steht dagegen die Aussagekraft des bisherigen Fehlzeitenmusters für die Zukunft im Mittelpunkt.

Gilt für Sie der allgemeine Kündigungsschutz?

Die nachfolgende Prüfung der sozialen Rechtfertigung setzt voraus, dass der allgemeine Kündigungsschutz anwendbar ist. Nach § 1 KSchG muss das Arbeitsverhältnis dafür im selben Betrieb oder Unternehmen ohne Unterbrechung länger als sechs Monate bestehen.

Für Arbeitsverhältnisse, die nach dem 31. Dezember 2003 begonnen haben, setzt der Schutz nach § 23 KSchG grundsätzlich regelmäßig mehr als zehn gesetzlich gezählte Arbeitnehmer im Betrieb voraus. Auszubildende zählen nicht mit. Teilzeitkräfte werden nach ihrer Wochenarbeitszeit gewichtet.

Für vor 2004 begründete Arbeitsverhältnisse kann die Fünf-Arbeitnehmer-Regel weiterhin relevant sein. Dabei sind der maßgebliche Beschäftigtenbestand und die gesetzlichen Regeln zur Nichtmitzählung später eingestellter Beschäftigter zu beachten. Das Eintrittsdatum allein sichert den Schutz nicht.

Halten Sie deshalb Ihren Beschäftigungsbeginn und vorhandene Angaben zur Beschäftigtenstruktur, insbesondere zu den Arbeitszeiten, bereit. Auch außerhalb des allgemeinen Kündigungsschutzes ist nicht jede Kündigung wirksam.

Wie werden häufige Kurzerkrankungen geprüft?

Eine ordentliche Kündigung wegen häufiger Kurzerkrankungen kann im Anwendungsbereich des allgemeinen Kündigungsschutzes nur nach einer dreistufigen Prüfung gerechtfertigt sein. Das Prüfprogramm beschreibt die Entscheidung Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 20. November 2014 – Az. 2 AZR 755/13:

  • Negative Gesundheitsprognose: Im Kündigungszeitpunkt liegen objektive Tatsachen vor, die weitere Erkrankungen im bisherigen Umfang erwarten lassen.
  • Erhebliche betriebliche Beeinträchtigungen: Die erwarteten Fehlzeiten müssen erhebliche betriebliche Interessen beeinträchtigen.
  • Interessenabwägung: Abschließend ist abzuwägen, ob der Arbeitgeber die Beeinträchtigungen dennoch hinnehmen muss.

Eine bestimmte Fehlzeitenzahl entscheidet nicht allein über die Rechtfertigung. Es geht um künftige Ausfälle, nicht um eine Bestrafung vergangener Krankheit.

Was sagen frühere Erkrankungen über künftige Ausfälle?

Wiederholte Erkrankungen über mehrere vergangene Jahre können für weitere Ausfälle sprechen. Entscheidend ist das konkrete Fehlzeitenmuster, nicht ein starr auf drei Jahre begrenzter Betrachtungszeitraum.

UmstandBedeutung für die Prüfung
Unterschiedliche DiagnosenSie schließen eine allgemeine Krankheitsanfälligkeit nicht automatisch aus.
Ausgeheilte einzelne InfekteIhre Heilung beseitigt eine aus dem Gesamtbild folgende Krankheitsanfälligkeit nicht zwingend.
Einmalige EreignisseSie lassen für sich genommen nicht auf eine entsprechende künftige Entwicklung schließen.
Erfolgreiche besondere TherapiemaßnahmenErkrankungen, gegen die solche Maßnahmen erfolgreich ergriffen wurden, lassen insoweit nicht auf eine entsprechende künftige Entwicklung schließen.

Stellen Sie anhand vorhandener Unterlagen Ursachen, Behandlungsverlauf und gesundheitliche Entwicklung zusammen. Ordnen Sie zeitlich ein, welche Angaben und Behandlungserfolge bereits bei der Kündigung vorlagen.

Welche Belastungen und milderen Lösungen zählen?

Die erwarteten Ausfälle müssen erhebliche betriebliche Interessen beeinträchtigen. Relevant sind insbesondere Betriebsablaufstörungen oder künftig erwartete Entgeltfortzahlungskosten, wenn die Zahlungen einen Umfang von sechs Wochen übersteigen. Diese Kostengröße ist keine automatische Kündigungsschwelle. Die Interessenabwägung klärt anschließend, ob der Arbeitgeber die Belastungen dennoch hinnehmen muss.

Angemessene mildere Möglichkeiten können einer Kündigung entgegenstehen. Kommt beispielsweise eine Änderung des Arbeitsbereichs in Betracht, ist zu klären, ob sie tatsächlich verfügbar, gesundheitlich geeignet und zumutbar ist und künftige Fehlzeiten vermeiden oder verringern kann. Auch eine andere gesundheitlich passende Beschäftigung kommt als mildere Lösung infrage.

Welche Rolle spielt ein BEM bei kurzen Krankheitsphasen?

Das betriebliche Eingliederungsmanagement (BEM) nach § 167 SGB IX ist eine ergebnisoffene Suche nach Möglichkeiten, Arbeitsunfähigkeit zu überwinden, erneuten Ausfällen vorzubeugen und den Arbeitsplatz zu erhalten. Absatz 2 setzt bei innerhalb eines Jahres länger als sechs Wochen ununterbrochener oder wiederholter Arbeitsunfähigkeit beziehungsweise teilweiser Arbeitsunfähigkeit an. Auch mehrere kurze Krankheitsphasen können diesen Gesamtumfang erreichen.

Das Verfahren setzt Ihre Zustimmung und Beteiligung voraus und ist nicht auf schwerbehinderte Beschäftigte beschränkt. Vorher müssen Sie über die Ziele sowie Art und Umfang der erhobenen und verwendeten Daten informiert werden.

Ein unterlassenes erforderliches BEM verschärft die Anforderungen an die Darlegung des Arbeitgebers, dass keine angemessene mildere Lösung bestanden hätte. Behauptet er, ein BEM wäre objektiv nutzlos gewesen, muss er dies umfassend darlegen und gegebenenfalls beweisen. Das Unterlassen macht die Kündigung nicht automatisch unwirksam. Umgekehrt belegt ein durchgeführtes BEM für sich nicht deren Wirksamkeit.

Bewahren Sie die BEM-Einladung, Informationen zum Verfahren und den weiteren Schriftwechsel auf.

Was tun bei drohender oder ausgesprochener Kündigung?

Wenn Sie eine Kündigung individuell prüfen lassen, bilden das Fehlzeitenmuster, die Tatsachen im Kündigungszeitpunkt, BEM-Unterlagen und mögliche passende Beschäftigungsänderungen die Grundlage für die Einordnung. Liegt Ihnen bereits eine schriftliche Kündigung vor, gilt nach § 4 KSchG grundsätzlich eine Dreiwochenfrist ab Zugang für die Klage beim Arbeitsgericht.

Wird die Unwirksamkeit nicht rechtzeitig geltend gemacht, gilt die Kündigung nach § 7 KSchG grundsätzlich von Anfang an als wirksam. Die Klagevorschriften gelten auch in Kleinbetrieben.

Für Kündigungen, die behördliche Zustimmung erfordern, nennt § 4 KSchG die Bekanntgabe der Behördenentscheidung an den Arbeitnehmer als besonderen Fristbeginn. Lassen Sie deshalb Beginn und Ende Ihrer konkreten Frist unverzüglich klären.

Für die individuelle Prüfung helfen insbesondere:

  • das Kündigungsschreiben, falls bereits vorhanden,
  • eine Übersicht der Fehlzeiten,
  • BEM-Einladung, Informationen und weiterer Schriftwechsel,
  • vorhandene Angaben zu Behandlung und gesundheitlicher Entwicklung,
  • Informationen zu möglichen gesundheitlich passenden Beschäftigungsänderungen.

Warten Sie mit der Fristprüfung nicht, bis alle Unterlagen vollständig zusammengestellt sind.

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Häufige Fragen

Bei der gesetzlichen Beschäftigtenzahl werden Teilzeitkräfte bei höchstens 20 Wochenstunden mit 0,5, bei mehr als 20 bis höchstens 30 Wochenstunden mit 0,75 und darüber mit 1 berücksichtigt. Die Besonderheiten älterer Arbeitsverhältnisse bleiben dabei zu beachten.
Maßgeblich ist die Tatsachenlage im Kündigungszeitpunkt. Eine erst danach begonnene Behandlung darf nicht ohne Weiteres so behandelt werden, als hätte sie die damalige Prognose bereits entkräftet.
Lassen Sie unverzüglich klären, ob die konkrete Frist tatsächlich versäumt wurde. Nach § 5 KSchG kann das Gericht eine verspätete Klage auf Antrag nachträglich zulassen, wenn Sie trotz aller nach den Umständen zumutbaren Sorgfalt an der rechtzeitigen Klage gehindert waren. Das ist keine gewöhnliche Fristverlängerung und kein Automatismus wegen Krankheit.