Nach § 1408 Abs. 1 BGB können Ehegatten ihre güterrechtlichen Verhältnisse durch einen Ehevertrag regeln. Dazu gehört insbesondere die Möglichkeit, den gesetzlichen Güterstand der Zugewinngemeinschaft aufzuheben oder abzuändern, etwa durch Vereinbarung der Gütertrennung. Ein Ehevertrag kann sowohl vor der Eheschließung als auch während einer bestehenden, intakten Ehe geschlossen werden.
Über die güterrechtlichen Regelungen hinaus enthalten Eheverträge in der Praxis meist weitere Vereinbarungen, etwa zum Versorgungsausgleich, zum nachehelichen Unterhalt oder zu erbrechtlichen Fragen. Der Ehevertrag wirkt damit vorausschauend. Er soll klare Verhältnisse schaffen, bevor überhaupt eine Trennung absehbar ist, und beiden Partnern Planungssicherheit für die gemeinsame Zukunft geben.
Was ist eine Scheidungsfolgenvereinbarung?
Eine Scheidungsfolgenvereinbarung wird erst geschlossen, wenn sich ein Paar bereits trennt oder die Scheidung unmittelbar bevorsteht. Sie regelt gezielt die konkreten Folgen der Scheidung, etwa den Zugewinnausgleich, den nachehelichen Unterhalt, den Versorgungsausgleich, die Aufteilung von Hausrat und der ehelichen Wohnung sowie Fragen zu Sorge- und Umgangsrecht bei gemeinsamen Kindern.
Der praktische Vorteil liegt darin, dass sich beide Partner über strittige Punkte außergerichtlich einigen und dadurch ein langwieriges, streitiges Scheidungsverfahren vermeiden können. Bestand bereits ein Ehevertrag, kann eine Scheidungsfolgenvereinbarung diesen ergänzen, etwa wenn sich die Lebensverhältnisse seit Vertragsschluss verändert haben und die ursprünglichen Regelungen nicht mehr passen.
Worin liegt der Hauptunterschied zwischen Ehevertrag und Scheidungsfolgenvereinbarung?
Der zentrale Unterschied zwischen Ehevertrag und Scheidungsfolgenvereinbarung ist der Zeitpunkt des Abschlusses. Der Ehevertrag entsteht vorsorglich, oft lange bevor überhaupt eine Krise der Ehe absehbar ist. Die Scheidungsfolgenvereinbarung entsteht dagegen reaktiv, im Angesicht einer bereits eingetretenen oder unmittelbar bevorstehenden Trennung.
Daraus ergibt sich ein zweiter wesentlicher Unterschied im Umfang. Ein Ehevertrag ist in der Regel deutlich umfassender, da er neben den Scheidungsfolgen auch Regelungen zur laufenden Ehe selbst treffen kann, etwa zum Güterstand während der intakten Ehe. Eine Scheidungsfolgenvereinbarung konzentriert sich dagegen ausschließlich auf die konkreten, bereits absehbaren Scheidungsfolgen und ist damit meist zielgerichteter und kürzer.
Welche Formvorschriften gelten für Ehevertrag und Scheidungsfolgenvereinbarung?
Für den Ehevertrag gilt eine strenge Formvorschrift. Nach § 1410 BGB muss er bei gleichzeitiger Anwesenheit beider Ehegatten vor einem Notar geschlossen werden. Diese sogenannte Stufenbeurkundung, bei der ein Partner das Angebot und der andere die Annahme getrennt beurkunden lässt, ist dabei ausgeschlossen. Ein Ehevertrag ohne diese Form ist nach § 125 BGB nichtig.
Bei der Scheidungsfolgenvereinbarung kommt es auf den jeweiligen Regelungsgegenstand an. Vereinbarungen über den nachehelichen Unterhalt, die vor Rechtskraft der Scheidung getroffen werden, bedürfen nach § 1585c BGB ebenfalls der notariellen Beurkundung. Gleiches gilt für Vereinbarungen zum Versorgungsausgleich nach § 7 Abs. 1 VersAusglG, sofern diese vor Rechtskraft der Entscheidung über den Wertausgleich geschlossen werden. In beiden Fällen kann die notarielle Beurkundung durch Aufnahme der Erklärungen in ein gerichtliches Protokoll im Rahmen eines gerichtlichen Vergleichs im Scheidungsverfahren ersetzt werden (§ 127a BGB, in Verbindung mit § 1585c Satz 3 BGB beziehungsweise § 7 Abs. 2 VersAusglG). Wird der Versorgungsausgleich dagegen im Rahmen eines Ehevertrags geregelt, gilt nach § 7 Abs. 3 VersAusglG sogar die strengere Form des § 1410 BGB mit gleichzeitiger Anwesenheit beider Ehegatten vor dem Notar. Wer annimmt, eine Scheidungsfolgenvereinbarung sei grundsätzlich formfrei möglich, unterschätzt damit ein reales Wirksamkeitsrisiko.
Welche Themen können in beiden Vereinbarungen geregelt werden?
Sowohl der Ehevertrag als auch die Scheidungsfolgenvereinbarung können den Güterstand, den Zugewinnausgleich, den Versorgungsausgleich und den nachehelichen Unterhalt regeln. Bei gemeinsamen Kindern lassen sich zusätzlich Fragen zum Umgangsrecht und zum Kindesunterhalt ansprechen, wobei der Kindesunterhalt selbst nicht der freien Disposition der Eltern unterliegt, da er dem Kind als eigenständigem Rechtsträger zusteht.
Ein wichtiger praktischer Unterschied besteht bei der Aufteilung von Hausrat und der ehelichen Wohnung. Solche Regelungen finden sich typischerweise in der Scheidungsfolgenvereinbarung, da sie erst im konkreten Trennungsfall sinnvoll und mit hinreichender Detailtiefe getroffen werden können. Ein vorsorglicher Ehevertrag enthält dazu meist nur allgemeine Grundsätze, wenn überhaupt.
Auch die Frage nach der Anrechnung von Vermögenswerten, die einer der Partner bereits vor der Ehe besaß, lässt sich in beiden Vereinbarungen ansprechen. Beim vorsorglichen Ehevertrag geht es dabei häufig um den grundsätzlichen Schutz von Anfangsvermögen oder Unternehmensbeteiligungen vor dem Zugewinnausgleich. Bei der Scheidungsfolgenvereinbarung liegt der Schwerpunkt dagegen meist auf der konkreten Bewertung und Aufteilung bereits vorhandener Vermögenswerte zum Zeitpunkt der Trennung, etwa einer gemeinsam bewohnten Immobilie.
Wann ist eine solche Vereinbarung unwirksam?
Auch ein formwirksam geschlossener Ehevertrag oder eine Scheidungsfolgenvereinbarung ist nicht automatisch in jedem Punkt durchsetzbar. Der Bundesgerichtshof hat in seiner grundlegenden Entscheidung vom 11. Februar 2004 die sogenannte Kernbereichslehre entwickelt. Danach prüfen Gerichte in einem ersten Schritt anhand von § 138 Abs. 1 BGB, ob die Vereinbarung bereits bei Vertragsschluss zu einer derart einseitigen Lastenverteilung führt, dass sie gegen die guten Sitten verstößt.
Besonders schutzwürdig ist dabei der Kernbereich des gesetzlichen Scheidungsfolgenrechts, zu dem in erster Linie der Betreuungsunterhalt für gemeinsame Kinder und in zweiter Linie der Alters- und Krankheitsunterhalt sowie der Versorgungsausgleich zählen. Der Zugewinnausgleich gehört nach ständiger Rechtsprechung nicht zu diesem Kernbereich und ist vertraglich am weitesten gestaltbar. Ist eine Vereinbarung nicht bereits sittenwidrig, prüfen Gerichte in einem zweiten Schritt im Rahmen der Ausübungskontrolle nach § 242 BGB, ob sich die Berufung auf die vertragliche Regelung im konkreten Einzelfall als treuwidrig erweist.
Für die Praxis bedeutet dies, dass beide Vertragsformen zwar viel Gestaltungsspielraum bieten, dieser aber nicht grenzenlos ist. Je unmittelbarer eine Regelung in den Kernbereich eingreift, desto genauer prüfen Gerichte, ob der benachteiligte Ehepartner durch anderweitige Vorteile in der Vereinbarung oder durch die besonderen Umstände der Ehe kompensiert wird. Ein vollständiger Ausschluss des Versorgungsausgleichs etwa kann wirksam sein, wenn die daraus entstehenden wirtschaftlichen Nachteile an anderer Stelle ausgeglichen werden, wird aber kritisch geprüft, wenn ein Partner allein wegen der Kinderbetreuung auf eigene Altersvorsorge verzichtet hat.
Was sollten Sie beim Abschluss beachten?
Ob ein Ehevertrag oder eine Scheidungsfolgenvereinbarung für Ihre Situation passender ist, hängt stark davon ab, wie weit die Trennung bereits fortgeschritten ist und welche Vermögenswerte betroffen sind. Grundsätzlich lohnt sich ein Ehevertrag umso mehr, je früher er geschlossen wird, da das gemeinsame Vermögen mit der Ehedauer meist zunimmt und spätere Regelungen entsprechend aufwendiger werden.
Besteht noch kein Ehevertrag und zeichnet sich bereits eine Trennung ab, ist die Scheidungsfolgenvereinbarung das passende Instrument, um die anstehenden Fragen einvernehmlich zu klären. Lassen Sie den Entwurf in jedem Fall von einer neutralen oder von je einer eigenen rechtlichen Vertretung prüfen, bevor Sie unterschreiben, da einseitig vorformulierte Vereinbarungen im Streitfall besonders genau auf eine unzumutbare Benachteiligung hin untersucht werden.