Wie läuft eine einvernehmliche Scheidung vor Gericht ab?

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Das Wichtigste in Kürze

Die Inhalte dieses Beitrags sind nach bestem Wissen erstellt, ersetzen jedoch keine individuelle rechtliche Beratung. Für die Richtigkeit, Vollständigkeit und Aktualität der Angaben wird keine Gewähr übernommen. Für eine Bewertung Ihrer individuellen Situation wenden Sie sich bitte direkt an unsere Kanzlei. Sie und Ihr Ehepartner sind sich einig, dass die Ehe geschieden werden soll, und fragen sich, was jetzt konkret vor Gericht passiert? Eine einvernehmliche Scheidung verläuft in geordneten Schritten, ist aber an klare gesetzliche Voraussetzungen geknüpft. Als Kanzlei für Scheidungsrecht in Hagen begleiten wir Sie durch den gesamten Ablauf, von der Antragstellung bis zum rechtskräftigen Beschluss.

Was bedeutet "einvernehmliche Scheidung" rechtlich?

Eine Scheidung ist nach § 1564 BGB stets eine Entscheidung des Familiengerichts, ein automatisches Auseinandergehen ohne Gerichtsverfahren gibt es in Deutschland nicht. „Einvernehmlich“ ist keine eigene gesetzliche Verfahrensart. Gemeint ist regelmäßig, dass beide Ehegatten die Scheidung wollen oder der Antragsgegner ihr zustimmt. Eine Einigkeit über die Scheidungsfolgen wie Unterhalt, Vermögensaufteilung oder den Umgang mit gemeinsamen Kindern ist keine gesetzliche Voraussetzung der Scheidung selbst, kann das gerichtliche Verfahren aber erheblich vereinfachen und beschleunigen.

Welche Voraussetzungen müssen für eine einvernehmliche Scheidung vorliegen?

Nach § 1565 Abs. 1 BGB kann eine Ehe geschieden werden, wenn sie gescheitert ist. Das Scheitern wird nach § 1566 Abs. 1 BGB unwiderlegbar vermutet, wenn die Ehegatten seit einem Jahr getrennt leben und beide die Scheidung beantragen oder der Antragsgegner ihr zustimmt. Dieses Trennungsjahr ist damit der Regelfall für die einvernehmliche Scheidung. Getrenntleben im Sinne des Gesetzes setzt keine räumliche Trennung in zwei Wohnungen voraus, auch eine Trennung innerhalb derselben Wohnung ist möglich, wenn keine häusliche Gemeinschaft mehr besteht. Nur in besonderen Ausnahmefällen kann eine Ehe bereits vor Ablauf des Trennungsjahres geschieden werden, wenn die Fortsetzung für den antragstellenden Ehegatten aus Gründen, die in der Person des anderen Ehegatten liegen, eine unzumutbare Härte darstellen würde. Diese Härtefallregelung wird von den Gerichten sehr restriktiv gehandhabt.

Muss ich für eine einvernehmliche Scheidung einen Anwalt haben?

Ja, jedenfalls einer der beiden Ehegatten. Vor dem Familiengericht besteht nach § 114 Abs. 1 FamFG Anwaltszwang, sodass der Ehegatte, der den Scheidungsantrag stellt, sich zwingend anwaltlich vertreten lassen muss. Für die reine Zustimmung zur Scheidung benötigt der andere Ehegatte dagegen keinen eigenen Anwalt, da hierfür kein Anwaltszwang besteht. Viele Paare nutzen das bei einer einvernehmlichen Scheidung, um Kosten zu sparen, indem nur ein Ehegatte anwaltlich vertreten ist. Wichtig zu wissen: Ein Anwalt darf niemals beide Ehegatten zugleich vertreten und beraten. Er vertritt und berät ausschließlich die Person, die ihn beauftragt hat. Der andere Ehegatte erhält vom Anwalt des Antragstellers keine eigene Rechtsberatung.

Wie läuft das Verfahren vor dem Familiengericht konkret ab?

Der beauftragte Anwalt reicht den Scheidungsantrag schriftlich beim zuständigen Familiengericht ein. Das Gericht stellt den Antrag dem anderen Ehegatten zu und fordert ihn zur Stellungnahme auf. Stimmt dieser der Scheidung zu, muss er dies entweder zu Protokoll der Geschäftsstelle oder im späteren Gerichtstermin erklären. Parallel zum Scheidungsantrag holt das Gericht in der Regel die Auskünfte für den Versorgungsausgleich bei den Rentenversicherungsträgern und weiteren Versorgungsträgern beider Ehegatten ein, was in der Praxis meist die zeitaufwendigste Phase des Verfahrens ist. Liegen alle Auskünfte vor, terminiert das Gericht den Scheidungstermin. Bei einer einvernehmlichen Scheidung findet dort in der Regel nur ein kurzer Termin statt, in dem der Richter beide Ehegatten persönlich anhört, den Trennungszeitpunkt und die Zustimmung zur Scheidung klärt und anschließend den Scheidungsbeschluss verkündet. Der nicht anwaltlich vertretene Ehegatte kann seine Zustimmung auch noch in diesem Termin ohne eigenen Anwalt erklären.

Was passiert mit dem Versorgungsausgleich?

Zwischen den geschiedenen Ehegatten findet nach § 1587 BGB in Verbindung mit dem Versorgungsausgleichsgesetz grundsätzlich ein Ausgleich der während der Ehezeit erworbenen Versorgungsanwartschaften statt, etwa aus der gesetzlichen Rentenversicherung, aus Betriebsrenten oder aus berufsständischen Versorgungswerken. Das Familiengericht führt diesen Ausgleich von Amts wegen zusammen mit der Scheidung durch, ohne dass die Ehegatten ihn gesondert beantragen müssen. Ein Ausschluss oder eine abweichende Regelung des Versorgungsausgleichs kann grundsätzlich notariell vereinbart werden. Unter den gesetzlichen Voraussetzungen kann die notarielle Form auch durch einen gerichtlich protokollierten Vergleich ersetzt werden, wofür allerdings regelmäßig beide Ehegatten anwaltlich vertreten sein müssen. Bei einer Ehezeit von bis zu drei Jahren wird der Versorgungsausgleich ohnehin nur auf Antrag eines Ehegatten durchgeführt. Ob ein Ausschluss oder eine abweichende Regelung für Sie sinnvoll ist, hängt stark von den individuellen Versorgungsanwartschaften beider Ehegatten ab und sollte anwaltlich geprüft werden.

Welche weiteren Scheidungsfolgen werden mitgeregelt?

Neben dem Versorgungsausgleich, der automatisch mit der Scheidung verbunden ist, können weitere Themen als sogenannte Folgesachen mitverhandelt werden, etwa nachehelicher Unterhalt, Zugewinnausgleich, die Aufteilung von Hausrat oder Regelungen zum Sorge- und Umgangsrecht gemeinsamer Kinder. Bei einer einvernehmlichen Scheidung einigen sich die Ehegatten über diese Punkte häufig bereits außergerichtlich, etwa in einer Scheidungsfolgenvereinbarung, sodass das Gericht nur noch die Scheidung selbst und den Versorgungsausgleich entscheiden muss. Das verkürzt das Verfahren erheblich und reduziert die Kosten.

Wie lange dauert eine einvernehmliche Scheidung?

Eine pauschale Zeitangabe ist unseriös, da die Dauer von der Auslastung des zuständigen Gerichts und der Bearbeitungszeit der Versorgungsträger abhängt. Nach Ablauf des Trennungsjahres und vollständiger Antragstellung ist eine einvernehmliche Scheidung jedoch regelmäßig deutlich schneller abgeschlossen als eine streitige Scheidung, da kein Beweisverfahren zu Trennungszeitpunkt oder Zerwürfnis notwendig ist und häufig nur ein einziger, kurzer Gerichtstermin erforderlich ist.

Fazit

Eine einvernehmliche Scheidung folgt einem klar strukturierten gerichtlichen Verfahren, das bei Einigkeit der Ehegatten deutlich schneller und kostengünstiger abläuft als eine streitige Scheidung. Entscheidend sind das Trennungsjahr, die anwaltliche Vertretung des Antragstellers und die Klärung des Versorgungsausgleichs. Nehmen Sie Kontakt zu unserer Kanzlei auf, damit wir Ihre Scheidung strukturiert und zügig für Sie einleiten können.

Häufig gestellte Fragen

Nein. Ein Anwalt darf immer nur eine Partei vertreten und beraten. Der andere Ehegatte kann jedoch ohne eigenen Anwalt der Scheidung zustimmen, wenn er selbst keinen Antrag stellt.
Ohne wirksame abweichende Vereinbarung führt das Familiengericht den Versorgungsausgleich nach den gesetzlichen Regeln des Versorgungsausgleichsgesetzes durch. Eine solche Vereinbarung bedarf grundsätzlich notarieller Beurkundung, unter den gesetzlichen Voraussetzungen kann diese Form auch durch einen gerichtlich protokollierten Vergleich ersetzt werden. Eine Einigung der Ehegatten ist für die Durchführung selbst nicht erforderlich.
Nur in seltenen Härtefällen, wenn die Fortsetzung der Ehe für den antragstellenden Ehegatten aus Gründen in der Person des anderen unzumutbar wäre. Die Gerichte legen diese Ausnahme sehr eng aus.
Nein. Auch eine Trennung innerhalb derselben Wohnung ist rechtlich möglich, wenn keine häusliche Gemeinschaft mehr besteht, also insbesondere Wirtschaft und Versorgung getrennt organisiert sind.
In der Regel ja. Das Familiengericht soll bei der Ehescheidung das persönliche Erscheinen beider Ehegatten anordnen und sie anhören. In besonderen Ausnahmefällen kann das Gericht hiervon absehen oder die Anhörung anderweitig durchführen.
Die Kosten setzen sich aus Gerichtskosten und Anwaltskosten zusammen und richten sich nach dem Verfahrenswert, der unter anderem vom Einkommen und Vermögen beider Ehegatten abhängt. Eine einvernehmliche Scheidung mit nur einem beauftragten Anwalt ist in der Regel günstiger als eine Scheidung mit zwei Anwälten.
Eine Scheidungsfolgenvereinbarung regelt außergerichtlich Themen wie Unterhalt, Vermögensaufteilung oder Hausrat. Sie ist nicht zwingend vorgeschrieben, kann das Gerichtsverfahren aber erheblich vereinfachen und beschleunigen, wenn Einigkeit besteht.
Bei einer einvernehmlichen Scheidung nach Ablauf des Trennungsjahres prüft das Gericht die Gründe für das Scheitern der Ehe nicht inhaltlich, da das Scheitern gesetzlich unwiderlegbar vermutet wird. Relevant ist lediglich der Trennungszeitpunkt.
Der Scheidungsantrag kann bis zur Rechtskraft des Scheidungsbeschlusses zurückgenommen werden. Der antragstellende Ehegatte muss sich für die Rücknahme selbst grundsätzlich weiterhin anwaltlich vertreten lassen. Hat der andere Ehegatte bereits zur Hauptsache verhandelt, ist für die Rücknahme regelmäßig dessen Zustimmung erforderlich, diese Zustimmung kann er ohne eigenen Anwalt erklären.