Was ist eine fristlose Kündigung nach § 626 BGB?
Eine fristlose, auch außerordentliche Kündigung genannt, beendet das Arbeitsverhältnis ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist. Nach § 626 Abs. 1 BGB setzt sie voraus, dass Tatsachen vorliegen, aufgrund derer dem Kündigenden unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalls und unter Abwägung der Interessen beider Vertragsteile die Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses bis zum Ablauf der ordentlichen Kündigungsfrist nicht zugemutet werden kann.
Das Gesetz spricht bewusst von einem „wichtigen Grund“ und nicht von einem festen Katalog. Ob unentschuldigtes Fehlen diese Schwelle erreicht, hängt immer vom Einzelfall ab. Gerichte prüfen zunächst, ob das Verhalten überhaupt „an sich“ geeignet ist, eine fristlose Kündigung zu rechtfertigen, und in einem zweiten Schritt, ob die Interessenabwägung im konkreten Fall zulasten des Arbeitnehmers ausfällt. Diese zweistufige Prüfung ist der Grund, warum fristlose Kündigungen wegen Fehlzeiten in der Praxis häufig vor dem Arbeitsgericht scheitern.
Wann gilt unentschuldigtes Fehlen als wichtiger Grund?
Die Arbeitsleistung ist die Hauptpflicht des Arbeitnehmers, die Vergütung die Hauptpflicht des Arbeitgebers. Bleiben Sie der Arbeit fern, ohne einen rechtfertigenden Grund zu haben oder diesen dem Arbeitgeber rechtzeitig mitzuteilen, liegt unentschuldigtes Fehlen vor. Das betrifft nicht nur das vollständige Fernbleiben, sondern auch das verspätete Erscheinen ohne Entschuldigung oder das eigenmächtige Verlassen des Arbeitsplatzes während der Arbeitszeit.
Wie schwer eine solche Pflichtverletzung wiegt, hängt maßgeblich von Dauer und Häufigkeit ab. Einzelne Fehlstunden werden von der Rechtsprechung überwiegend als vergleichsweise geringfügig eingestuft, die zunächst eine Abmahnung nach sich zieht, aber noch keine fristlose Kündigung trägt. Anders kann es bei mehrtägigem oder wiederholtem unentschuldigtem Fehlen aussehen, wenn sich daraus eine beharrliche Arbeitsverweigerung ergibt. Auch dann prüfen Gerichte jedoch genau, ob tatsächlich eine erhebliche Zeitspanne vorliegt oder ob mildernde Umstände wie eine lange Betriebszugehörigkeit oder ein bislang beanstandungsfreies Arbeitsverhältnis für Sie sprechen.
Muss der Arbeitgeber vor der fristlosen Kündigung abmahnen?
In den allermeisten Fällen ja. Die Abmahnung ist das mildere Mittel gegenüber der Kündigung und soll Sie auf Ihr Fehlverhalten hinweisen, bevor arbeitsrechtliche Konsequenzen folgen. Erst wenn Sie trotz einer wirksamen Abmahnung erneut unentschuldigt fehlen, kommt regelmäßig eine fristlose Kündigung in Betracht.
Eine Ausnahme gilt nur bei besonders schwerwiegenden Fällen. Dabei entscheidet nicht allein die Dauer des Fehlens, sondern die Gesamtumstände, etwa wenn Sie über mehrere Tage ohne jede Rückmeldung nicht erscheinen, für den Arbeitgeber auch nicht erreichbar sind und keine Verhaltensänderung zu erwarten ist. Ob eine solche Ausnahme vorliegt, ist stark einzelfallabhängig und sollte anwaltlich geprüft werden, denn viele Arbeitgeber gehen fälschlich davon aus, auf die Abmahnung verzichten zu können.
Welche Fristen muss der Arbeitgeber einhalten?
Neben dem wichtigen Grund selbst muss der Arbeitgeber eine strenge Formalie beachten: die Zwei-Wochen-Frist aus § 626 Abs. 2 BGB. Die fristlose Kündigung kann nur innerhalb von zwei Wochen ab dem Zeitpunkt erklärt werden, ab dem der Kündigungsberechtigte von den maßgeblichen Tatsachen Kenntnis erlangt hat. Wartet der Arbeitgeber länger, ist die fristlose Kündigung allein aus diesem Grund unwirksam, unabhängig davon, wie schwer Ihr Fehlverhalten tatsächlich wiegt.
Diese Frist wird in der Praxis häufig übersehen oder falsch berechnet, etwa weil der Arbeitgeber erst spät ermittelt oder eine Anhörung durchführt. Gerade dieser Punkt lohnt bei jeder fristlosen Kündigung eine genaue Prüfung.
Muss der Betriebsrat vor der Kündigung angehört werden?
Besteht in Ihrem Betrieb ein Betriebsrat, ist dieser nach § 102 Abs. 1 BetrVG vor jeder Kündigung zu hören, auch vor einer fristlosen. Eine unterbliebene Betriebsratsanhörung macht die Kündigung unwirksam. Auch eine inhaltlich fehlerhafte Anhörung kann zur Unwirksamkeit führen, wenn der Arbeitgeber den Betriebsrat nicht ordnungsgemäß über die aus seiner Sicht maßgeblichen Kündigungsgründe unterrichtet. Bei einer außerordentlichen Kündigung muss der Betriebsrat Bedenken unverzüglich, spätestens innerhalb von drei Tagen, schriftlich mitteilen, was in der Praxis oft zu Fehlern auf Arbeitgeberseite führt.
Wer muss das unentschuldigte Fehlen beweisen?
Im Kündigungsschutzprozess trägt der Arbeitgeber die Darlegungs- und Beweislast dafür, dass Ihr Fehlen tatsächlich unentschuldigt war. Sie als Arbeitnehmer sind im Gegenzug gehalten, mögliche Entschuldigungsgründe substantiiert vorzutragen, etwa eine Erkrankung oder einen genehmigten, aber nicht dokumentierten Urlaub. Diese abgestufte Darlegungslast bedeutet in der Praxis, dass eine pauschale Behauptung des Arbeitgebers allein selten ausreicht, um die fristlose Kündigung vor Gericht zu halten.
Was sollten Sie nach Erhalt der Kündigung tun?
Wenn Sie eine fristlose Kündigung wegen unentschuldigten Fehlens erhalten haben, zählt jeder Tag. Sie müssen innerhalb von drei Wochen nach Zugang der schriftlichen Kündigung Klage beim Arbeitsgericht erheben, wenn Sie sich gegen die Kündigung wehren wollen. Diese Klagefrist aus § 4 Satz 1 KSchG gilt über die Verweisung in § 13 Abs. 1 Satz 2 KSchG ausdrücklich auch für außerordentliche Kündigungen, was viele Betroffene nicht wissen. Versäumen Sie die Frist, gilt die Kündigung nach § 7 KSchG unabhängig von ihrer tatsächlichen Rechtmäßigkeit als wirksam.
Ist das Ende Ihres Arbeitsverhältnisses weniger als drei Monate vorher bekannt geworden, was bei einer fristlosen Kündigung praktisch immer der Fall ist, müssen Sie sich außerdem innerhalb von drei Tagen nach Kenntnis des Beendigungszeitpunkts arbeitsuchend bei der Agentur für Arbeit melden, um Nachteile beim Arbeitslosengeld zu vermeiden (§ 38 Abs. 1 SGB III). Zusätzlich kann bei einer fristlosen Kündigung, die auf einem vorsätzlichen oder grob fahrlässigen eigenen Fehlverhalten ohne wichtigen Grund beruht, eine Sperrzeit von bis zu zwölf Wochen nach § 159 SGB III drohen. Ob diese im Einzelfall tatsächlich verhängt wird, hängt maßgeblich davon ab, ob ein wichtiger Grund für Ihr Fehlen bestand.
Wie stehen die Erfolgsaussichten einer Kündigungsschutzklage?
Fristlose Kündigungen wegen unentschuldigten Fehlens scheitern in der Praxis häufig, weil Arbeitgeber die formalen Voraussetzungen nicht einhalten: eine fehlende oder unwirksame Abmahnung, eine versäumte Zwei-Wochen-Frist, eine unterbliebene Betriebsratsanhörung oder eine fehlerhafte Interessenabwägung. Jeder dieser Punkte kann für sich genommen bereits ausreichen, um die Kündigung unwirksam zu machen. Eine pauschale Einschätzung ist jedoch nicht seriös, da die Rechtsprechung sehr einzelfallbezogen entscheidet und Umstände wie Betriebszugehörigkeit, Vorverhalten und die konkreten Begleitumstände des Fehlens berücksichtigt werden.