Wann ist Schimmel ein Mangel der Mietsache?
Nach §535 Abs. 1 Satz 2 BGB muss der Vermieter die Wohnung in einem zum vertragsgemäßen Gebrauch geeigneten Zustand überlassen und sie während der Mietzeit in diesem Zustand erhalten. Schimmelbefall beeinträchtigt diesen Gebrauch in aller Regel. Er kann Wände, Möbel und Kleidung schädigen und die Nutzung einzelner Räume einschränken.
§536 Abs. 1 BGB regelt die Folgen: Ist die Tauglichkeit der Wohnung zum vertragsgemäßen Gebrauch aufgehoben, ist der Mieter für diese Zeit von der Miete befreit. Ist sie nur gemindert, schuldet er eine angemessen herabgesetzte Miete. Eine unerhebliche Minderung der Tauglichkeit bleibt nach §536 Abs. 1 Satz 3 BGB außer Betracht. Kleine, leicht zu beseitigende Stellen können daher im Einzelfall nicht ausreichen.
Ein Mangel liegt nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (BGH) vor, wenn der tatsächliche Zustand der Wohnung zum Nachteil des Mieters vom vertraglich vorausgesetzten Zustand abweicht. Ohne besondere Vereinbarung darf der Mieter einen Wohnstandard erwarten, der bei vergleichbaren Wohnungen üblich ist. Maßstab sind dabei grundsätzlich die Bauvorschriften und technischen Normen, die bei Errichtung des Gebäudes galten.
Baumangel oder Wohnverhalten: Wer ist für den Schimmel verantwortlich?
Schimmel entsteht, wenn sich Feuchtigkeit an Wänden, Decken oder Fenstern niederschlägt. Die Ursache kann im Gebäude liegen, etwa bei eindringender Feuchtigkeit durch undichte Dächer, schadhafte Leitungen oder aufsteigende Nässe im Mauerwerk. Sie kann aber auch im Wohnverhalten liegen, wenn Räume zu wenig geheizt oder gelüftet werden.
Für ältere Gebäude hat der BGH eine wichtige Grenze gezogen (BGH, Urteile vom 5. Dezember 2018, VIII ZR 271/17 und VIII ZR 67/18). Wärmebrücken in den Außenwänden und die dadurch bestehende Gefahr von Schimmelbildung sind danach kein Mangel, wenn der Zustand den Bauvorschriften und technischen Normen zur Zeit der Errichtung entspricht und die Parteien nichts anderes vereinbart haben. Ein Mieter kann also nicht ohne Weiteres den Standard eines Neubaus verlangen.
Zugleich hat der BGH betont, dass das zumutbare Lüftungsverhalten nicht abstrakt nach festen Vorgaben, sondern nach den Umständen des Einzelfalls zu bestimmen ist. Für die konkret betroffene Wohnung hatte der Sachverständige ein zweimaliges tägliches Stoßlüften von rund 15 Minuten oder ein dreimaliges von rund 10 Minuten als ausreichend ermittelt. Dass ein solches Lüftungsverhalten generell unzumutbar sei, sah der Senat nicht. Eine allgemeine Lüftungsregel für jede Wohnung ergibt sich daraus nicht.
Das bedeut für Sie: Der bloße Befund „Schimmel“ reicht nicht. Entscheidend ist, was ihn verursacht hat.
Wer muss die Ursache des Schimmels beweisen?
Weil die Ursache oft streitig ist, kommt der Beweislast große Bedeutung zu. Zunächst muss der Mieter darlegen und beweisen, dass überhaupt ein Mangel vorliegt, also Schimmel in einem Umfang, der den Gebrauch beeinträchtigt.
Ist streitig, ob der Schimmel aus dem Verantwortungsbereich des Vermieters oder des Mieters stammt, gilt nach der Rechtsprechung des BGH eine Verteilung nach Verantwortungsbereichen. Der Vermieter muss zunächst alle Ursachen ausräumen, die aus seinem Bereich stammen können, insbesondere bauliche Ursachen. Erst wenn ihm das gelingt, muss der Mieter beweisen, dass die Feuchtigkeit nicht auf sein Verhalten zurückgeht.
In der Praxis entscheidet häufig ein gerichtliches Sachverständigengutachten über die Ursache. Umso wichtiger ist eine sorgfältige Dokumentation von Anfang an: Fotos mit Datum, eine Beschreibung der betroffenen Stellen und Aufzeichnungen zu Ihrem Heiz- und Lüftungsverhalten können im Streitfall den Ausschlag geben.
Ab wann gilt die Mietminderung wegen Schimmel?
Die Minderung tritt nach §536 Abs. 1 BGB kraft Gesetzes ein. Sie müssen sie weder beantragen noch braucht es die Zustimmung des Vermieters. Eine Frist zur Beseitigung müssen Sie für die Minderung selbst nicht setzen.
Eine Pflicht haben Sie aber: Nach §536c Abs. 1 BGB müssen Sie den Mangel dem Vermieter unverzüglich anzeigen. Unterlassen Sie die Anzeige und kann der Vermieter deshalb keine Abhilfe schaffen, sind Sie nach §536c Abs. 2 BGB insoweit nicht berechtigt, die Miete zu mindern. Zudem kann der Vermieter Schadensersatz verlangen, etwa wenn sich der Schimmel wegen der verspäteten Meldung ausgebreitet hat. Die Anzeige sollte deshalb schriftlich und nachweisbar erfolgen.
Kannten Sie den Schimmel schon bei Vertragsschluss, stehen Ihnen die Rechte nach §536 BGB gemäß §536b BGB grundsätzlich nicht zu. Bei Wohnraum kann die Minderung außerdem nicht vertraglich zu Ihrem Nachteil ausgeschlossen werden. Eine solche Vereinbarung ist nach §536 Abs. 4 BGB unwirksam.
Die Minderung endet, sobald die Gebrauchstauglichkeit der Wohnung wiederhergestellt ist. Das ist regelmäßig mit der fachgerechten Beseitigung von Schimmel und Ursache der Fall.
Wie hoch darf die Mietminderung wegen Schimmel sein?
Eine gesetzliche Tabelle gibt es nicht. Die Minderung muss dem Umfang der Gebrauchsbeeinträchtigung entsprechen. Gerichte berücksichtigen dabei unter anderem, wie viele Räume betroffen sind, wie groß die befallenen Flächen sind, ob es sich um zentrale Wohnräume wie das Schlafzimmer handelt und ob eine Gesundheitsgefährdung besteht. Ist die Wohnung unbewohnbar, kann die Miete nach §536 Abs. 1 Satz 1 BGB vollständig entfallen.
Grundlage der Berechnung ist nach der Rechtsprechung des BGH die Bruttomiete, also die Miete einschließlich der Nebenkosten (BGH, Urteil vom 6. April 2005, XII ZR 225/03).
Vorsicht bei Minderungstabellen im Internet: Sie geben Einzelentscheidungen verschiedener Gerichte wieder, deren Umstände sich selten auf Ihren Fall übertragen lassen. Eine realistische Quote lässt sich nur anhand der konkreten Situation einschätzen.
Welche Risiken birgt eine zu hohe Mietminderung?
Mindern Sie zu Unrecht oder zu stark, entsteht ein Mietrückstand. Erreicht dieser die Grenzen des §543 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 BGB in Verbindung mit §569 Abs. 3 Nr. 1 BGB, kann der Vermieter fristlos kündigen.
Der BGH hat entschieden, dass ein Irrtum über die Ursache des Schimmels den Mieter nicht automatisch entlastet (BGH, Urteil vom 11. Juli 2012, VIII ZR 138/11). Im entschiedenen Fall hatten Mieter wegen Schimmel gemindert, den sie auf bauliche Mängel zurückführten. Ein Gutachten ergab, dass kein zur Minderung berechtigender Mangel vorlag. Die fristlose Kündigung war wirksam.
Der BGH hat zugleich einen Ausweg aufgezeigt: Bei Zweifeln kann der Mieter die volle Miete unter dem Vorbehalt der Rückforderung zahlen. Dieser Vorbehalt schließt die Wirkung des §814 BGB aus, nach dem sonst eine Rückforderung ausgeschlossen sein kann, wenn in Kenntnis der fehlenden Zahlungspflicht geleistet wurde. So können Sie Ihre Rechte gerichtlich klären lassen, ohne eine Kündigung zu riskieren.
Welche Rechte haben Sie neben der Mietminderung?
Die Minderung ist nicht Ihr einziges Recht. Liegt ein Mangel vor, der nicht auf Ihr eigenes vertragswidriges Verhalten zurückgeht, können Sie nach §535 Abs. 1 Satz 2 BGB verlangen, dass der Vermieter den Schimmel und dessen Ursache fachgerecht beseitigt. Beruht der Befall allein auf einem Ihnen zurechenbaren Heiz- und Lüftungsverhalten, besteht dieser Anspruch regelmäßig nicht.
War der Mangel schon bei Vertragsschluss vorhanden, ist er später wegen eines Umstands entstanden, den der Vermieter zu vertreten hat, oder ist der Vermieter mit der Beseitigung in Verzug, kommt nach §536a Abs. 1 BGB Schadensersatz in Betracht, zum Beispiel für beschädigte Möbel. Ist der Vermieter mit der Beseitigung in Verzug, dürfen Sie den Mangel nach §536a Abs. 2 BGB auch selbst beseitigen lassen und Ersatz der erforderlichen Aufwendungen verlangen.
Ist die Wohnung so beschaffen, dass ihre Benutzung mit einer erheblichen Gefährdung der Gesundheit verbunden ist, können Sie nach §569 Abs. 1 BGB fristlos kündigen. Auch dann müssen Sie dem Vermieter nach der Rechtsprechung des BGH grundsätzlich zuvor eine angemessene Abhilfefrist setzen oder eine Abmahnung aussprechen (BGH, Urteil vom 18. April 2007, VIII ZR 182/06). Entbehrlich ist das nur in den Ausnahmefällen des §543 Abs. 3 Satz 2 BGB, etwa wenn eine Frist offensichtlich keinen Erfolg verspricht. Ob die Schwelle der erheblichen Gesundheitsgefährdung erreicht ist, sollte vor einer Kündigung sorgfältig geprüft werden.
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