Scheidungs­folgen­vereinbarung: Diese Nachteile sollten Sie kennen

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Das Wichtigste in Kürze

Die Inhalte dieses Beitrags sind nach bestem Wissen erstellt, ersetzen jedoch keine individuelle rechtliche Beratung. Für die Richtigkeit, Vollständigkeit und Aktualität der Angaben wird keine Gewähr übernommen. Für eine Bewertung Ihrer individuellen Situation wenden Sie sich bitte direkt an unsere Kanzlei. Eine Scheidungsfolgenvereinbarung gilt als der schonendste Weg durch eine Scheidung, weil sie Streitpunkte wie Unterhalt, Vermögensaufteilung und Sorgerecht einvernehmlich regelt. Die Scheidungsfolgenvereinbarung hat aber auch Nachteile, die Sie kennen sollten, bevor Sie unterschreiben. Als Kanzlei für Familienrecht in Hagen prüfen wir für Sie, ob der Entwurf Ihre Interessen tatsächlich angemessen berücksichtigt.

Was ist eine Scheidungsfolgenvereinbarung überhaupt?

In einer Scheidungsfolgenvereinbarung regeln Ehegatten die rechtlichen und finanziellen Folgen ihrer Scheidung selbst, statt sie dem Familiengericht zu überlassen. Typische Regelungsgegenstände sind der nacheheliche Unterhalt, der Zugewinnausgleich, der Versorgungsausgleich, die Aufteilung von Hausrat und Immobilien sowie Sorge- und Umgangsrecht für gemeinsame Kinder. Im Unterschied zum klassischen Ehevertrag, der meist zu Beginn der Ehe geschlossen wird, entsteht die Scheidungsfolgenvereinbarung erst im Zusammenhang mit der bevorstehenden oder bereits laufenden Trennung.

Welche Vorteile hat eine Scheidungsfolgenvereinbarung?

Eine gut ausgehandelte Vereinbarung kann das Scheidungsverfahren erheblich beschleunigen und die Gerichts- und Anwaltskosten senken, weil strittige Folgesachen nicht mehr einzeln vor Gericht verhandelt werden müssen. Sie schafft außerdem Planungssicherheit für beide Seiten, weil die getroffenen Regelungen von Anfang an feststehen, statt vom Ausgang eines möglicherweise langwierigen Verfahrens abzuhängen. Diese Vorteile stehen den im Folgenden beschriebenen Nachteilen gegenüber und relativieren sie in vielen Fällen, ersetzen aber nicht die sorgfältige Prüfung des konkreten Entwurfs.

Welche Nachteile drohen, wenn Sie ohne eigenen Anwalt unterschreiben?

Der größte Nachteil einer Scheidungsfolgenvereinbarung entsteht häufig nicht durch die Vereinbarung selbst, sondern durch die Umstände ihres Abschlusses. Oft entwirft nur eine Seite die Vereinbarung mithilfe eines Anwalts, während die andere Seite lediglich zustimmen soll. Wer sich in dieser Situation nicht selbst anwaltlich beraten lässt, läuft Gefahr, eigene Ansprüche nicht vollständig einzubringen, etwa beim nachehelichen Unterhalt, beim Versorgungsausgleich oder bei ehebedingten Nachteilen durch eine Berufspause wegen Kinderbetreuung. Eine gerichtliche Inhaltskontrolle findet gesetzlich nur bei Vereinbarungen zum Versorgungsausgleich statt, Unterhalts- und Zugewinnvereinbarungen unterliegen keiner allgemeinen gerichtlichen Vorabprüfung und können allenfalls im Streitfall an den Grundsätzen von Treu und Glauben oder der Sittenwidrigkeit scheitern. Eine vorherige individuelle Beratung ersetzt das in keinem Fall. Wenn Sie eine ungünstige Regelung erst nach der notariellen Beurkundung erkennen, ist eine spätere Korrektur oft nur noch eingeschränkt möglich.

Welche Kosten entstehen durch die notarielle Beurkundung?

Ein weiterer Nachteil ist der Kostenaufwand: Für eine vor Rechtskraft der Scheidung getroffene Unterhaltsvereinbarung und für eine Vereinbarung zum Versorgungsausgleich vor der gerichtlichen Entscheidung über den Wertausgleich ist regelmäßig eine notarielle Beurkundung erforderlich, für eine während des Scheidungsverfahrens geschlossene Zugewinnvereinbarung gilt dasselbe. Die Gebühren richten sich nach dem Wert der geregelten Vermögenspositionen. Bei größeren Vermögen oder umfangreichen Regelungen können diese Kosten spürbar ausfallen. Verglichen mit den Kosten eines vollständig streitigen Scheidungsverfahrens ist die Beurkundung dennoch häufig der günstigere Weg, weil langwierige gerichtliche Auseinandersetzungen über einzelne Folgesachen entfallen.

Warum lässt sich eine Scheidungsfolgenvereinbarung später nur schwer wieder ändern?

Eine einmal notariell beurkundete Scheidungsfolgenvereinbarung entfaltet eine erhebliche Bindungswirkung. Wer nach der Unterschrift feststellt, dass eine Regelung ungünstig war, kann sie nicht ohne Weiteres einseitig widerrufen. Eine Abänderung setzt in der Regel voraus, dass sich die zugrunde liegenden Verhältnisse wesentlich verändert haben oder dass sich die Vereinbarung als von Anfang an unwirksam erweist. Dieser Nachteil wiegt besonders schwer bei langfristigen Regelungen wie dem Versorgungsausgleich oder befristeten Unterhaltszahlungen, deren Auswirkungen sich oft erst Jahre später vollständig zeigen.

Kann eine Scheidungsfolgenvereinbarung unwirksam sein?

Ehegatten können die gesetzlichen Regelungen zu Zugewinn, Versorgungsausgleich und nachehelichem Unterhalt grundsätzlich vertraglich abändern oder ausschließen. Nach der vom Bundesgerichtshof entwickelten Kernbereichslehre darf der Schutzzweck dieser Regelungen dabei aber nicht beliebig unterlaufen werden. Eine Sittenwidrigkeit nach § 138 BGB kommt vor allem in Betracht, wenn Regelungen aus dem Kernbereich des gesetzlichen Scheidungsfolgenrechts, etwa der Betreuungsunterhalt für ein gemeinsames Kind, ganz oder zu erheblichen Teilen abbedungen werden, ohne dass dieser Nachteil durch andere Vorteile ausgeglichen wird. Für Sie bedeutet das: Eine erkennbar einseitige Vereinbarung ist nicht automatisch unwirksam, sie birgt aber ein Risiko, das sich erst in einem späteren Streitfall vor Gericht klärt. Diese Rechtsunsicherheit ist selbst ein Nachteil, den eine von Anfang an ausgewogene Vereinbarung vermeidet.

Welche Regelungen müssen notariell beurkundet werden?

Nicht jede Regelung in einer Scheidungsfolgenvereinbarung erfordert die notarielle Form. Wird lediglich festgelegt, wer bestimmte Haushaltsgegenstände behält, reicht eine formlose Absprache aus. Anders sieht es bei den finanziell bedeutsamen Regelungen aus: Eine Vereinbarung über den nachehelichen Unterhalt, die vor Rechtskraft der Scheidung getroffen wird, muss nach § 1585c BGB notariell beurkundet werden. Eine Zugewinnvereinbarung, die während des Scheidungsverfahrens für den Fall der Auflösung der Ehe geschlossen wird, unterliegt nach § 1378 Abs. 3 BGB derselben Formpflicht. Für den Versorgungsausgleich gilt nach § 7 Abs. 1 VersAusglG ebenfalls die notarielle Form, sofern die Vereinbarung vor der gerichtlichen Entscheidung über den Wertausgleich geschlossen wird. Ist die Vereinbarung Teil eines Ehevertrags, greift die noch strengere Form des § 1410 BGB, wonach beide Ehegatten gleichzeitig vor dem Notar erscheinen müssen. In allen drei Fällen kann ein gerichtliches Protokoll die notarielle Form ersetzen. Wird eine dieser Formvorschriften nicht eingehalten, ist die betroffene Regelung unwirksam.

Wie lassen sich die Nachteile einer Scheidungsfolgenvereinbarung vermeiden?

Die beschriebenen Nachteile sind kein Grund, grundsätzlich auf eine Scheidungsfolgenvereinbarung zu verzichten, sie lassen sich durch sorgfältige Vorbereitung deutlich abmildern. Lassen Sie den Entwurf vor der notariellen Beurkundung von einer eigenen anwaltlichen Stelle prüfen, auch wenn die Gegenseite die Kosten für den ersten Entwurf bereits übernommen hat. Achten Sie besonders auf Regelungen zum Betreuungsunterhalt, zum Versorgungsausgleich und zu ehebedingten Nachteilen durch Kinderbetreuung, weil diese Punkte gerichtlich am strengsten kontrolliert werden. Klären Sie zudem, ob die Vereinbarung eine Anpassungsmöglichkeit für spätere Veränderungen der Lebensumstände vorsieht.

Was sollten Sie vor der Unterschrift beachten?

Prüfen Sie vor dem Notartermin, ob alle relevanten Scheidungsfolgen tatsächlich in der Vereinbarung erfasst sind, unvollständige Regelungen führen später häufig zu neuem Streit. Lassen Sie sich vom Notar die rechtliche Tragweite jeder einzelnen Klausel erläutern und fragen Sie gezielt nach, wenn eine Formulierung unklar bleibt. Unterschreiben Sie nichts unter Zeitdruck, gerade in emotional belastenden Trennungsphasen ist eine zweite, unabhängige Meinung besonders wertvoll.

Was wir für Sie tun können

Wir prüfen für Sie den Entwurf Ihrer Scheidungsfolgenvereinbarung, bevor Sie ihn unterschreiben, und weisen Sie auf Regelungen hin, die zu Ihrem Nachteil ausfallen könnten. Nehmen Sie Kontakt mit uns auf, damit Sie mit einem sicheren Gefühl zum Notartermin gehen.

FAQ: Häufige Fragen zu den Nachteilen einer Scheidungs­folgen­vereinbarung

Nein. Sie können sich auch ohne eine solche Vereinbarung scheiden lassen, dann entscheidet das Familien­gericht über strittige Folgesachen wie Unterhalt oder Versorgungs­ausgleich.
Das kommt auf Inhalt und Zeitpunkt an. Notariell zu beurkunden sind regelmäßig eine vor Rechtskraft der Scheidung getroffene Unterhalts­vereinbarung (§ 1585c BGB), eine während des Scheidungs­verfahrens geschlossene Zugewinn­vereinbarung (§ 1378 Abs. 3 BGB) und eine vor der gerichtlichen Entscheidung getroffene Vereinbarung zum Versorgungs­ausgleich (§ 7 VersAusglG). Reine Absprachen über Haushalts­gegenstände sind formfrei möglich.
Die Notarkosten richten sich nach dem Wert der geregelten Vermögens­positionen. Diese Kosten sind ein Nachteil gegenüber einer formlosen Absprache, liegen aber meist deutlich unter den Kosten eines vollständig streitigen Scheidungs­verfahrens.
Rechtlich ist das möglich, es ist aber der größte praktische Nachteil, wenn die Gegenseite bereits anwaltlich vertreten ist und den Entwurf allein gestaltet hat.
Sie riskieren, dass eigene Ansprüche beim Unterhalt, beim Versorgungs­ausgleich oder bei ehebedingten Nachteilen nicht oder nur unvollständig berücksichtigt werden.
Eine spätere Abänderung ist nur eingeschränkt möglich, etwa bei wesentlich veränderten Verhältnissen oder wenn sich die Vereinbarung als von Anfang an unwirksam erweist.
Nach der Kern­bereichs­lehre des BGH vor allem dann, wenn Regelungen aus dem Kernbereich des Scheidungs­folgenrechts, etwa der Betreuungs­unterhalt, ganz oder zu erheblichen Teilen ohne Ausgleich abbedungen werden.
Grundsätzlich ja, der Ausschluss muss nach § 7 VersAusglG oder § 1410 BGB notariell beurkundet werden und darf die schwächere Seite nicht unangemessen benachteiligen.
Ein Ehevertrag wird meist zu Beginn der Ehe geschlossen und regelt deren rechtlichen Rahmen, eine Scheidungs­folgen­vereinbarung entsteht im Zusammenhang mit einer konkreten Trennung oder Scheidung.
Angesichts der eingeschränkten späteren Abänderbarkeit empfiehlt sich eine anwaltliche Prüfung des Entwurfs, bevor Sie ihn beim Notar unter­schreiben.