Was ist eine Scheidungsfolgenvereinbarung überhaupt?
In einer Scheidungsfolgenvereinbarung regeln Ehegatten die rechtlichen und finanziellen Folgen ihrer Scheidung selbst, statt sie dem Familiengericht zu überlassen. Typische Regelungsgegenstände sind der nacheheliche Unterhalt, der Zugewinnausgleich, der Versorgungsausgleich, die Aufteilung von Hausrat und Immobilien sowie Sorge- und Umgangsrecht für gemeinsame Kinder. Im Unterschied zum klassischen Ehevertrag, der meist zu Beginn der Ehe geschlossen wird, entsteht die Scheidungsfolgenvereinbarung erst im Zusammenhang mit der bevorstehenden oder bereits laufenden Trennung.
Welche Vorteile hat eine Scheidungsfolgenvereinbarung?
Eine gut ausgehandelte Vereinbarung kann das Scheidungsverfahren erheblich beschleunigen und die Gerichts- und Anwaltskosten senken, weil strittige Folgesachen nicht mehr einzeln vor Gericht verhandelt werden müssen. Sie schafft außerdem Planungssicherheit für beide Seiten, weil die getroffenen Regelungen von Anfang an feststehen, statt vom Ausgang eines möglicherweise langwierigen Verfahrens abzuhängen. Diese Vorteile stehen den im Folgenden beschriebenen Nachteilen gegenüber und relativieren sie in vielen Fällen, ersetzen aber nicht die sorgfältige Prüfung des konkreten Entwurfs.
Welche Nachteile drohen, wenn Sie ohne eigenen Anwalt unterschreiben?
Der größte Nachteil einer Scheidungsfolgenvereinbarung entsteht häufig nicht durch die Vereinbarung selbst, sondern durch die Umstände ihres Abschlusses. Oft entwirft nur eine Seite die Vereinbarung mithilfe eines Anwalts, während die andere Seite lediglich zustimmen soll. Wer sich in dieser Situation nicht selbst anwaltlich beraten lässt, läuft Gefahr, eigene Ansprüche nicht vollständig einzubringen, etwa beim nachehelichen Unterhalt, beim Versorgungsausgleich oder bei ehebedingten Nachteilen durch eine Berufspause wegen Kinderbetreuung.
Eine gerichtliche Inhaltskontrolle findet gesetzlich nur bei Vereinbarungen zum Versorgungsausgleich statt, Unterhalts- und Zugewinnvereinbarungen unterliegen keiner allgemeinen gerichtlichen Vorabprüfung und können allenfalls im Streitfall an den Grundsätzen von Treu und Glauben oder der Sittenwidrigkeit scheitern. Eine vorherige individuelle Beratung ersetzt das in keinem Fall. Wenn Sie eine ungünstige Regelung erst nach der notariellen Beurkundung erkennen, ist eine spätere Korrektur oft nur noch eingeschränkt möglich.
Welche Kosten entstehen durch die notarielle Beurkundung?
Ein weiterer Nachteil ist der Kostenaufwand: Für eine vor Rechtskraft der Scheidung getroffene Unterhaltsvereinbarung und für eine Vereinbarung zum Versorgungsausgleich vor der gerichtlichen Entscheidung über den Wertausgleich ist regelmäßig eine notarielle Beurkundung erforderlich, für eine während des Scheidungsverfahrens geschlossene Zugewinnvereinbarung gilt dasselbe. Die Gebühren richten sich nach dem Wert der geregelten Vermögenspositionen. Bei größeren Vermögen oder umfangreichen Regelungen können diese Kosten spürbar ausfallen. Verglichen mit den Kosten eines vollständig streitigen Scheidungsverfahrens ist die Beurkundung dennoch häufig der günstigere Weg, weil langwierige gerichtliche Auseinandersetzungen über einzelne Folgesachen entfallen.
Warum lässt sich eine Scheidungsfolgenvereinbarung später nur schwer wieder ändern?
Eine einmal notariell beurkundete Scheidungsfolgenvereinbarung entfaltet eine erhebliche Bindungswirkung. Wer nach der Unterschrift feststellt, dass eine Regelung ungünstig war, kann sie nicht ohne Weiteres einseitig widerrufen. Eine Abänderung setzt in der Regel voraus, dass sich die zugrunde liegenden Verhältnisse wesentlich verändert haben oder dass sich die Vereinbarung als von Anfang an unwirksam erweist. Dieser Nachteil wiegt besonders schwer bei langfristigen Regelungen wie dem Versorgungsausgleich oder befristeten Unterhaltszahlungen, deren Auswirkungen sich oft erst Jahre später vollständig zeigen.
Kann eine Scheidungsfolgenvereinbarung unwirksam sein?
Ehegatten können die gesetzlichen Regelungen zu Zugewinn, Versorgungsausgleich und nachehelichem Unterhalt grundsätzlich vertraglich abändern oder ausschließen. Nach der vom Bundesgerichtshof entwickelten Kernbereichslehre darf der Schutzzweck dieser Regelungen dabei aber nicht beliebig unterlaufen werden. Eine Sittenwidrigkeit nach § 138 BGB kommt vor allem in Betracht, wenn Regelungen aus dem Kernbereich des gesetzlichen Scheidungsfolgenrechts, etwa der Betreuungsunterhalt für ein gemeinsames Kind, ganz oder zu erheblichen Teilen abbedungen werden, ohne dass dieser Nachteil durch andere Vorteile ausgeglichen wird.
Für Sie bedeutet das: Eine erkennbar einseitige Vereinbarung ist nicht automatisch unwirksam, sie birgt aber ein Risiko, das sich erst in einem späteren Streitfall vor Gericht klärt. Diese Rechtsunsicherheit ist selbst ein Nachteil, den eine von Anfang an ausgewogene Vereinbarung vermeidet.
Welche Regelungen müssen notariell beurkundet werden?
Nicht jede Regelung in einer Scheidungsfolgenvereinbarung erfordert die notarielle Form. Wird lediglich festgelegt, wer bestimmte Haushaltsgegenstände behält, reicht eine formlose Absprache aus. Anders sieht es bei den finanziell bedeutsamen Regelungen aus: Eine Vereinbarung über den nachehelichen Unterhalt, die vor Rechtskraft der Scheidung getroffen wird, muss nach § 1585c BGB notariell beurkundet werden. Eine Zugewinnvereinbarung, die während des Scheidungsverfahrens für den Fall der Auflösung der Ehe geschlossen wird, unterliegt nach § 1378 Abs. 3 BGB derselben Formpflicht. Für den Versorgungsausgleich gilt nach § 7 Abs. 1 VersAusglG ebenfalls die notarielle Form, sofern die Vereinbarung vor der gerichtlichen Entscheidung über den Wertausgleich geschlossen wird. Ist die Vereinbarung Teil eines Ehevertrags, greift die noch strengere Form des § 1410 BGB, wonach beide Ehegatten gleichzeitig vor dem Notar erscheinen müssen. In allen drei Fällen kann ein gerichtliches Protokoll die notarielle Form ersetzen. Wird eine dieser Formvorschriften nicht eingehalten, ist die betroffene Regelung unwirksam.
Wie lassen sich die Nachteile einer Scheidungsfolgenvereinbarung vermeiden?
Die beschriebenen Nachteile sind kein Grund, grundsätzlich auf eine Scheidungsfolgenvereinbarung zu verzichten, sie lassen sich durch sorgfältige Vorbereitung deutlich abmildern. Lassen Sie den Entwurf vor der notariellen Beurkundung von einer eigenen anwaltlichen Stelle prüfen, auch wenn die Gegenseite die Kosten für den ersten Entwurf bereits übernommen hat. Achten Sie besonders auf Regelungen zum Betreuungsunterhalt, zum Versorgungsausgleich und zu ehebedingten Nachteilen durch Kinderbetreuung, weil diese Punkte gerichtlich am strengsten kontrolliert werden. Klären Sie zudem, ob die Vereinbarung eine Anpassungsmöglichkeit für spätere Veränderungen der Lebensumstände vorsieht.
Was sollten Sie vor der Unterschrift beachten?