Was bedeutet "einvernehmliche Scheidung" rechtlich?
Eine Scheidung ist nach § 1564 BGB stets eine Entscheidung des Familiengerichts, ein automatisches Auseinandergehen ohne Gerichtsverfahren gibt es in Deutschland nicht. „Einvernehmlich“ ist keine eigene gesetzliche Verfahrensart. Gemeint ist regelmäßig, dass beide Ehegatten die Scheidung wollen oder der Antragsgegner ihr zustimmt. Eine Einigkeit über die Scheidungsfolgen wie Unterhalt, Vermögensaufteilung oder den Umgang mit gemeinsamen Kindern ist keine gesetzliche Voraussetzung der Scheidung selbst, kann das gerichtliche Verfahren aber erheblich vereinfachen und beschleunigen.
Welche Voraussetzungen müssen für eine einvernehmliche Scheidung vorliegen?
Nach § 1565 Abs. 1 BGB kann eine Ehe geschieden werden, wenn sie gescheitert ist. Das Scheitern wird nach § 1566 Abs. 1 BGB unwiderlegbar vermutet, wenn die Ehegatten seit einem Jahr getrennt leben und beide die Scheidung beantragen oder der Antragsgegner ihr zustimmt. Dieses Trennungsjahr ist damit der Regelfall für die einvernehmliche Scheidung. Getrenntleben im Sinne des Gesetzes setzt keine räumliche Trennung in zwei Wohnungen voraus, auch eine Trennung innerhalb derselben Wohnung ist möglich, wenn keine häusliche Gemeinschaft mehr besteht.
Nur in besonderen Ausnahmefällen kann eine Ehe bereits vor Ablauf des Trennungsjahres geschieden werden, wenn die Fortsetzung für den antragstellenden Ehegatten aus Gründen, die in der Person des anderen Ehegatten liegen, eine unzumutbare Härte darstellen würde. Diese Härtefallregelung wird von den Gerichten sehr restriktiv gehandhabt.
Muss ich für eine einvernehmliche Scheidung einen Anwalt haben?
Ja, jedenfalls einer der beiden Ehegatten. Vor dem Familiengericht besteht nach § 114 Abs. 1 FamFG Anwaltszwang, sodass der Ehegatte, der den Scheidungsantrag stellt, sich zwingend anwaltlich vertreten lassen muss. Für die reine Zustimmung zur Scheidung benötigt der andere Ehegatte dagegen keinen eigenen Anwalt, da hierfür kein Anwaltszwang besteht. Viele Paare nutzen das bei einer einvernehmlichen Scheidung, um Kosten zu sparen, indem nur ein Ehegatte anwaltlich vertreten ist.
Wichtig zu wissen: Ein Anwalt darf niemals beide Ehegatten zugleich vertreten und beraten. Er vertritt und berät ausschließlich die Person, die ihn beauftragt hat. Der andere Ehegatte erhält vom Anwalt des Antragstellers keine eigene Rechtsberatung.
Wie läuft das Verfahren vor dem Familiengericht konkret ab?
Der beauftragte Anwalt reicht den Scheidungsantrag schriftlich beim zuständigen Familiengericht ein. Das Gericht stellt den Antrag dem anderen Ehegatten zu und fordert ihn zur Stellungnahme auf. Stimmt dieser der Scheidung zu, muss er dies entweder zu Protokoll der Geschäftsstelle oder im späteren Gerichtstermin erklären. Parallel zum Scheidungsantrag holt das Gericht in der Regel die Auskünfte für den Versorgungsausgleich bei den Rentenversicherungsträgern und weiteren Versorgungsträgern beider Ehegatten ein, was in der Praxis meist die zeitaufwendigste Phase des Verfahrens ist.
Liegen alle Auskünfte vor, terminiert das Gericht den Scheidungstermin. Bei einer einvernehmlichen Scheidung findet dort in der Regel nur ein kurzer Termin statt, in dem der Richter beide Ehegatten persönlich anhört, den Trennungszeitpunkt und die Zustimmung zur Scheidung klärt und anschließend den Scheidungsbeschluss verkündet. Der nicht anwaltlich vertretene Ehegatte kann seine Zustimmung auch noch in diesem Termin ohne eigenen Anwalt erklären.
Was passiert mit dem Versorgungsausgleich?
Zwischen den geschiedenen Ehegatten findet nach § 1587 BGB in Verbindung mit dem Versorgungsausgleichsgesetz grundsätzlich ein Ausgleich der während der Ehezeit erworbenen Versorgungsanwartschaften statt, etwa aus der gesetzlichen Rentenversicherung, aus Betriebsrenten oder aus berufsständischen Versorgungswerken. Das Familiengericht führt diesen Ausgleich von Amts wegen zusammen mit der Scheidung durch, ohne dass die Ehegatten ihn gesondert beantragen müssen.
Ein Ausschluss oder eine abweichende Regelung des Versorgungsausgleichs kann grundsätzlich notariell vereinbart werden. Unter den gesetzlichen Voraussetzungen kann die notarielle Form auch durch einen gerichtlich protokollierten Vergleich ersetzt werden, wofür allerdings regelmäßig beide Ehegatten anwaltlich vertreten sein müssen. Bei einer Ehezeit von bis zu drei Jahren wird der Versorgungsausgleich ohnehin nur auf Antrag eines Ehegatten durchgeführt. Ob ein Ausschluss oder eine abweichende Regelung für Sie sinnvoll ist, hängt stark von den individuellen Versorgungsanwartschaften beider Ehegatten ab und sollte anwaltlich geprüft werden.
Welche weiteren Scheidungsfolgen werden mitgeregelt?
Neben dem Versorgungsausgleich, der automatisch mit der Scheidung verbunden ist, können weitere Themen als sogenannte Folgesachen mitverhandelt werden, etwa nachehelicher Unterhalt, Zugewinnausgleich, die Aufteilung von Hausrat oder Regelungen zum Sorge- und Umgangsrecht gemeinsamer Kinder. Bei einer einvernehmlichen Scheidung einigen sich die Ehegatten über diese Punkte häufig bereits außergerichtlich, etwa in einer Scheidungsfolgenvereinbarung, sodass das Gericht nur noch die Scheidung selbst und den Versorgungsausgleich entscheiden muss. Das verkürzt das Verfahren erheblich und reduziert die Kosten.
Wie lange dauert eine einvernehmliche Scheidung?
Eine pauschale Zeitangabe ist unseriös, da die Dauer von der Auslastung des zuständigen Gerichts und der Bearbeitungszeit der Versorgungsträger abhängt. Nach Ablauf des Trennungsjahres und vollständiger Antragstellung ist eine einvernehmliche Scheidung jedoch regelmäßig deutlich schneller abgeschlossen als eine streitige Scheidung, da kein Beweisverfahren zu Trennungszeitpunkt oder Zerwürfnis notwendig ist und häufig nur ein einziger, kurzer Gerichtstermin erforderlich ist.