Was sind die rechtlichen Grundlagen nach einer Scheidung?
Eine Scheidung in Deutschland berührt verschiedene Rechtsbereiche des Bürgerlichen Gesetzbuchs (BGB). Das Gesetz kennt drei zentrale Ausgleichsmechanismen: den nachehelichen Unterhalt (§§ 1569 ff. BGB), den Zugewinnausgleich (§§ 1373 ff. BGB) und den Versorgungsausgleich nach dem Versorgungsausgleichsgesetz (VersAusglG). Hinzu kommt die Regelung der gemeinsamen Wohnung und des Hausrats.
Wichtig zu verstehen: Diese Ansprüche entstehen nicht automatisch in gleichem Umfang für alle Betroffenen. Entscheidend sind die konkreten Umstände der Ehe — Dauer, wirtschaftliche Verhältnisse, Kinderbetreuung, Berufstätigkeit und eventuelle Eheverträge.
Steht der Frau nach der Scheidung automatisch Unterhalt zu?
Der häufigste Irrtum: Unterhalt gibt es nicht automatisch. § 1569 BGB stellt klar, dass nach der Scheidung grundsätzlich jeder Ehegatte für seinen eigenen Unterhalt selbst verantwortlich ist — das ist der Grundsatz der Eigenverantwortung. Erst wenn eine Person außerstande ist, für sich selbst zu sorgen, entsteht ein Unterhaltsanspruch.
Das Gesetz kennt mehrere Unterhaltstatbestände (§§ 1570–1576 BGB):
Betreuungsunterhalt (§ 1570 BGB): Wer ein gemeinschaftliches Kind betreut, hat für mindestens drei Jahre nach der Geburt Anspruch auf Unterhalt. Danach kann der Anspruch verlängert werden, wenn eine Erwerbstätigkeit aus kindbezogenen Gründen nicht zumutbar ist.
Unterhalt wegen Alters (§ 1571 BGB): War ein Ehegatte bei Scheidung oder nach Wegfall eines anderen Unterhaltstatbestands aufgrund seines Alters nicht mehr erwerbstätig, kann ein Unterhaltsanspruch entstehen.
Unterhalt wegen Krankheit oder Gebrechen (§ 1572 BGB): Gesundheitliche Einschränkungen, die eine Erwerbstätigkeit verhindern, können einen Unterhaltsanspruch begründen.
Aufstockungsunterhalt (§ 1573 Abs. 2 BGB): Reichen die Einkünfte aus einer angemessenen Erwerbstätigkeit nicht aus, um den vollen Unterhalt nach den ehelichen Lebensverhältnissen zu sichern, kann die Differenz beansprucht werden.
Wie lange wird nachehelicher Unterhalt gezahlt?
Nachehelicher Unterhalt ist grundsätzlich nicht unbegrenzt zu leisten. Nach § 1578b BGB kann der Unterhaltsanspruch auf den angemessenen Lebensbedarf herabgesetzt oder zeitlich begrenzt werden — sofern eine unbegrenzte Unterhaltspflicht unter Berücksichtigung der Belange beider Parteien unbillig wäre.
In der Praxis spielen dabei folgende Gesichtspunkte eine Rolle: die Dauer der Ehe, ehezeitliche Nachteile im Berufsleben (z. B. wegen Kindererziehung), das Alter der Beteiligten sowie die wirtschaftliche Selbständigkeit nach der Scheidung. Eine lange Ehe mit klarer Aufgabenteilung — ein Partner berufstätig, der andere für Haushalt und Kinder zuständig — führt in der Praxis oft zu längeren oder unbefristeten Unterhaltsansprüchen.
Unterhalt endet kraft Gesetzes, wenn der Berechtigte wieder heiratet (§ 1586 BGB). Eine verfestigte Lebensgemeinschaft mit einem neuen Partner kann zur Verwirkung führen.
Was ist der Zugewinnausgleich und wer hat Anspruch darauf?
Wenn keine abweichenden Vereinbarungen in einem notariellen Ehevertrag getroffen wurden, leben Ehepaare in Deutschland im gesetzlichen Güterstand der Zugewinngemeinschaft (§ 1363 Abs. 1 BGB). Bei Scheidung wird ausgeglichen, wer mehr hinzugewonnen hat.
Zugewinn ist nach § 1373 BGB der Betrag, um den das Endvermögen eines Ehegatten sein Anfangsvermögen übersteigt. Hat ein Partner während der Ehe deutlich mehr Vermögen aufgebaut als der andere, steht dem anderen nach § 1378 Abs. 1 BGB die Hälfte des Wertunterschieds als Ausgleichsforderung zu.
Beispiel: Hat der Mann während der Ehe 120.000 Euro Zugewinn erzielt und die Frau 40.000 Euro, beträgt der Überschuss 80.000 Euro. Die Ausgleichsforderung der Frau beläuft sich damit auf 40.000 Euro.
Für die Berechnung ist maßgeblich: Beim Endvermögen wird auf den Zeitpunkt der Zustellung des Scheidungsantrags abgestellt (§ 1384 BGB). Wer Informationen über das Vermögen des anderen Ehegatten benötigt, kann Auskunft verlangen (§ 1379 BGB). Der Zugewinnausgleichsanspruch verjährt regelmäßig in drei Jahren (§ 195 BGB).
Was passiert mit den Rentenansprüchen nach einer Scheidung?
Nach dem Versorgungsausgleichsgesetz (VersAusglG) werden beim Scheidungsverfahren alle Versorgungsanwartschaften, die beide Ehepartner während der Ehezeit erworben haben, hälftig aufgeteilt. Ausgeglichen werden insbesondere Anrechte aus der gesetzlichen Rentenversicherung, der Beamtenversorgung, der berufsständischen Versorgung, der betrieblichen Altersversorgung und der privaten Alters- und Invaliditätsvorsorge.
Das Familiengericht führt den Versorgungsausgleich von Amts wegen durch. Die Ehezeit beginnt mit dem ersten Tag des Monats der Eheschließung und endet am letzten Tag des Monats vor Eintritt der Rechtshängigkeit des Scheidungsantrags.
In bestimmten Situationen kann der Versorgungsausgleich ausgeschlossen oder eingeschränkt sein — etwa wenn die Ehezeit kürzer als drei Jahre war oder wenn eine vertragliche Regelung im Ehevertrag besteht.
Was gilt für die gemeinsame Wohnung und den Hausrat?
Die Nutzung der gemeinsamen Wohnung kann während der Trennungszeit durch das Familiengericht geregelt werden. Nach Rechtskraft der Scheidung ist eine neue Nutzungsregelung zu treffen. Ist die Wohnung Eigentum eines der Ehegatten, hat der andere grundsätzlich keinen Anspruch auf Verbleib — kann aber im Rahmen des Zugewinnausgleichs eine finanzielle Kompensation beanspruchen.
Der Hausrat wird nach der Scheidung aufgeteilt. Können sich die Parteien nicht einigen, entscheidet das Familiengericht nach billigem Ermessen.
Was sollte man nach einer Trennung sofort tun?
