Wer eine Kündigungsschutzklage einreicht, fragt sich meist als Erstes: Wann ist das vorbei? Eine pauschale Antwort gibt es nicht – zu unterschiedlich sind die Fälle, die Gerichte und die Parteien. Was sich sagen lässt: Die meisten Verfahren enden früher, als viele Arbeitnehmer erwarten – und häufig nicht mit einem Urteil, sondern mit einer Einigung.
Wer sich gegen eine Kündigung wehren möchte, muss innerhalb von drei Wochen nach Zugang der schriftlichen Kündigung Klage beim zuständigen Arbeitsgericht einreichen. Diese Frist ist grundsätzlich bindend. Wird sie versäumt, gilt die Kündigung nach § 7 KSchG als von Anfang an rechtswirksam – unabhängig davon, ob sie inhaltlich berechtigt war oder nicht.
Eine Ausnahme sieht § 5 KSchG vor: Wenn ein Arbeitnehmer trotz Anwendung aller ihm zumutbaren Sorgfalt verhindert war, die Klage fristgerecht einzureichen – etwa wegen schwerer Erkrankung oder falscher Auskunft einer Behörde –, kann die nachträgliche Zulassung der Klage beantragt werden. Der Antrag muss gemäß § 5 Abs. 3 KSchG innerhalb von zwei Wochen nach Behebung des Hindernisses gestellt werden; nach Ablauf von sechs Monaten ab dem Ende der Klagefrist ist er nicht mehr zulässig. Diese Ausnahme greift jedoch nur in engen Grenzen – wer unsicher ist, ob eine Fristversäumung vorliegt, sollte umgehend anwaltlichen Rat einholen.
Das KSchG gilt nicht automatisch für jeden Arbeitnehmer. Voraussetzungen sind eine Betriebszugehörigkeit von mehr als sechs Monaten (§ 1 Abs. 1 KSchG) sowie die Beschäftigung in einem Betrieb mit in der Regel mehr als zehn Arbeitnehmern (§ 23 Abs. 1 KSchG). Wer diese Schwellen nicht erfüllt, kann zwar ebenfalls klagen – etwa wegen Formmängeln oder sittenwidriger Kündigung –, hat aber keinen allgemeinen Kündigungsschutz nach dem KSchG.
Für bestimmte Personengruppen gelten besondere Schutzvorschriften, die den Verfahrensrahmen erheblich beeinflussen können: Schwangere und Mütter in der Schutzfrist genießen nach dem Mutterschutzgesetz (MuSchG) besonderen Schutz, Schwerbehinderte nach § 168 SGB IX, Betriebsratsmitglieder nach § 15 KSchG. Eine Kündigung dieser Personengruppen ist oft nur mit behördlicher Zustimmung oder unter sehr engen Voraussetzungen möglich.
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Nach Eingang der Kündigung haben Sie drei Wochen Zeit, Klage beim Arbeitsgericht einzureichen. Die Klage muss schriftlich erfolgen und die wesentlichen Angaben zum Arbeitsverhältnis sowie die Angabe enthalten, gegen welche Kündigung sie sich richtet. In der Praxis übernimmt dies Ihr Anwalt.
Das Arbeitsgericht lädt beide Parteien in der Regel innerhalb von zwei bis vier Wochen nach Klageeingang zu einem Gütetermin. Dieser erste Termin wird vom Vorsitzenden Richter allein durchgeführt. Ziel ist eine einvernehmliche Einigung – typischerweise in Form einer Abfindung und eines einvernehmlichen Ausscheidens. Ein erheblicher Teil der Kündigungsschutzverfahren wird bereits in diesem Termin durch Vergleich beendet.
Kommt im Gütetermin keine Einigung zustande, wird das Verfahren in einer Kammerverhandlung fortgesetzt. Hier entscheidet das Arbeitsgericht in der Besetzung mit einem Berufsrichter und zwei ehrenamtlichen Richtern. Zuvor werden in der Regel Schriftsätze ausgetauscht, Beweise angeboten und rechtliche Positionen vertieft. Der Kammertermin findet häufig mehrere Monate nach dem Gütetermin statt – je nach Auslastung des Gerichts.
Im Kammertermin kann das Gericht ein Urteil sprechen oder die Parteien einigen sich erneut auf einen Vergleich. Letzteres ist auch im Kammertermin noch häufig der Fall. Ein Urteil kann anschließend innerhalb einer Monatsfrist mit der Berufung beim zuständigen Landesarbeitsgericht – in unserer Region das LAG Hamm – angegriffen werden.
Dies ist das schnellste Szenario. Wenn beide Parteien verhandlungsbereit sind, endet das Verfahren häufig bereits vier bis acht Wochen nach Klageeinreichung mit einem Vergleich. Der Arbeitnehmer erhält eine Abfindung, das Arbeitsverhältnis endet zu einem vereinbarten Termin.
Manchmal kommt eine außergerichtliche Einigung erst nach dem Gütetermin zustande – in den Wochen zwischen Güte- und Kammertermin. In diesem Fall dauert das Verfahren typischerweise drei bis fünf Monate.
Scheitert auch der Kammertermin ohne Einigung, ergeht ein Urteil. Die Gesamtdauer beträgt dann häufig sechs bis zwölf Monate – abhängig von der Komplexität des Falls und der Auslastung des Gerichts.
Wird das Urteil vor dem Landesarbeitsgericht angefochten, verlängert sich das Verfahren erheblich. Ein Berufungsverfahren vor dem LAG Hamm kann weitere sechs bis achtzehn Monate in Anspruch nehmen.
In den ersten sechs Monaten des Arbeitsverhältnisses besteht kein allgemeiner Kündigungsschutz nach dem KSchG. Eine Klage ist dennoch möglich – etwa wenn die Kündigung diskriminierend war oder die Schriftform nach § 623 BGB nicht eingehalten wurde. Das Verfahren endet in solchen Fällen meist nach einem Gütetermin.
Hier ist die Dauer oft länger, da die Ordnungsgemäßheit der Sozialauswahl nach § 1 Abs. 3 KSchG detailliert geprüft werden muss. Arbeitgeber müssen nachweisen, welche Arbeitnehmer in die Sozialauswahl einbezogen wurden und warum die Auswahl sachgerecht war. Schriftsatzwechsel und Beweisaufnahmen verlängern das Verfahren.
Ob eine Abmahnung wirksam war und ob das gerügte Verhalten tatsächlich einen Kündigungsgrund darstellt, ist häufig streitig. Solche Verfahren münden oft in einem Kammertermin und dauern sechs bis zwölf Monate.
Eine Kündigung ist während einer Erkrankung grundsätzlich zulässig – die Krankheit schützt nicht vor Kündigung. Relevant ist jedoch, ob eine krankheitsbedingte Kündigung die Anforderungen des KSchG erfüllt. Solche Verfahren sind oft komplex und dauern entsprechend länger.
Sofort handeln. Die Dreiwochenfrist nach § 4 KSchG läuft ab dem Tag des Kündigungszugangs. Zögern Sie nicht – holen Sie unmittelbar nach Erhalt der Kündigung rechtlichen Rat ein.
Kündigung sorgfältig prüfen lassen. Nicht jede Kündigung ist wirksam. Häufige Fehler sind: fehlende Schriftform, unterbliebene Betriebsratsanhörung nach § 102 BetrVG, fehlerhafte Sozialauswahl oder fehlende Begründung bei bestimmten Sonderkündigungsschutztatbeständen.
Unterlagen sichern. Bewahren Sie den Umschlag der Kündigung auf (für den Nachweis des Zugangsdatums), sichern Sie relevante E-Mails und notieren Sie alle relevanten Ereignisse vor der Kündigung.
Realistisch abwägen. Eine Kündigungsschutzklage ist kein Selbstzweck. In vielen Fällen ist eine verhandelte Abfindung das bessere Ergebnis als eine jahrelange Auseinandersetzung. Lassen Sie sich realistisch über Ihre Aussichten beraten.
Frühzeitig beim Arbeitsamt melden. Unabhängig von der Klage sollten Sie sich unmittelbar nach Erhalt der Kündigung bei der Agentur für Arbeit arbeitssuchend melden. Liegt zwischen der Kenntnis des Beendigungszeitpunkts und dem Ende des Arbeitsverhältnisses weniger als drei Monate – was im Kündigungsschutzverfahren der Regelfall ist –, muss die Meldung nach § 38 Abs. 1 Satz 2 SGB III innerhalb von drei Tagen nach Kenntnis des Beendigungszeitpunkts erfolgen. Haben Sie hingegen mehr als drei Monate Vorlaufzeit, gilt § 38 Abs. 1 Satz 1 SGB III: Meldung spätestens drei Monate vor Beendigungstermin. Ein Verstoß gegen diese Meldeobliegenheit kann eine Sperrzeit nach § 159 Abs. 1 Nr. 9 SGB III auslösen.
Die Dauer einer Kündigungsschutzklage ist kein Schicksal. Gut vorbereitet und anwaltlich begleitet lassen sich die meisten Verfahren zügig und ergebnisorientiert führen – oft ohne monatelange Auseinandersetzung. Entscheidend ist, dass Sie schnell handeln und sich frühzeitig beraten lassen.
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